Dec 01 2007
Vorratsdatenspeicherung und IHR Recht
also, aus gegebenem Anlass noch einmal. Wenn ihr mit einer Speicherung eurer persönlichen Verbindungsdaten … sei es bei dem Telefon, via Email, SMS, instant Messanger, aufgerufene Internetseiten etc. , dann beteiligt euch an der Verfassungsbeschwerde gegen eben dieses Gesetz.
Die Bundesregierung hat dieses Gesetz im GRunde beschlossen. Die Äußerungen zu dem Gesetz lassen vermuten, das entweder viele Politiker schlichtweg nicht wirklich wußten was sie da beschlossen haben – sich den Konsequenzen nicht bewusst waren, oder das im Umkehrschluss bewusst verschleiernd – wenn nicht sogar arglistig dieses Gesetz verschleiert haben. PAuschal gesagt, was nutzen all die beteuerungen wenn im Gesetzestext tatsächlich etwas anderes drinsteht als mir die VertreterInnen der Politik glauben machen.
Lange Rede kurzer Sinn, bald steht Weihnachten vor der Türe, bitte beteiligt euch bei der Verfassungsbeschwerde. Euch entstehen KEINE Kosten daraus.
Ihr könnt euch Informieren bei dem AK VDS (Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung). Ihr könnt Fragen und Antworten als PDF Runterladen : Fragen VDS(Was ist VDS überhaupt…). Und ihr könnt folgendes Formular zur Sammelklage für die Ganze Familie ausdrucken und direkt nach Weihnachten abschicken.