Herr Jensens Point of View

Man könnte bald sagen “Vor langer langer Zeit” klagte man in Nordrheinwestfalen, genauer der Asta der Uni Paderborn gegen das Land NRW. Die Klage läuft im wesentlichen darauf hinaus das Studiengebühren gegen geltendes Recht verstoßen, Streitpunkt ob die UN Resulotion “Zur Erklärung der Menschenrechte” als Bundesrecht anerkannt wird.
Vor 42 Jahren ratifizierte die BRD die Resolution mit folg. Text:

• der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss (UN Sozialpakt 1966 ratif.)

Soweit bekannt haben Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)in dieser Hinsicht schon Positiv beschieden. Der Sozialpakt ist also dem Bundesrecht gleichgestellt. Sicherlich aus diesem Grunde wurde vor einem Monat die Revision vor dem BVerwG unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 68.07 auch zugelassen.

Mit André Schepper vom ABS-Bund und dem Asta Augsburg sind wir uns einig, daß das für uns in Bayern auch von Bedeutung sein wird. Dort kann das Recht auf unentgeltliche Bildung wie in §26 der Menschenrechte oder im §13.2c des ratifizierten Paktes über die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen anerkannt werden. Damit könnten Studiengebühren im gesammten Bundesgebiet kippen, Oberlandesgerichte (OLG) der Bundesländer sind gehalten sich an den Bundesgerichten zu orientieren.

Die Chancen stehen gut, und dies ist nur eines von vielen Verfahren auf dem Studiengebühren auf juristischem Wege kippen könnten. In Bayern aktuell ist es eine Klage an der Uni Passau – über formelle Unzulänglichkeiten des Gesetzes, insbesondere der Irreführenden Bezeichnung als Studienbeiträge. Da das Gesetz und die Universitäten durchweg nicht die formellen Anforderungen für einen derart Begründeten Beitrag erfüllen. Weiter ist auch noch die Popularklage in Bayern vor dem Bayr. Staatsgerichsthof anhängig. Diese sollte zwar “bald” beschieden werden, da wir uns aber in Bayern befinden ist sicherlich nicht vor den Landtagswahlen, also erst im Herbst, mit einer Entscheidung zu rechnen.

Um es noch einmal klar zu sagen. Es geht nicht darum Studiengebühren durch Juristerei wegzutricksen – es geht um fundamentale Prinzipien des Zusammenlebens. Erstrittene Menschenrechte sollen eben nicht aus nationalstaatlichen, aus haushaltspolitischen oder föderalistischen Gründen fallen müssen.

Links:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/117842.html
http://www2.fzs.de/uploads/unsozialpakt.pdf

• (1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. (Artikel 26 – 1 (Allg. Erklärung der Menschenrechte))

soso, mittlerweile sind 2 Jahre Wasser den Rhein heruntergeflossen da bekomme ich eine Rechnung der LEW. Der so sonderbar ökotollen Lechwerke. (Mittlerweile auch nur einer der Energie-Oligarchen, in diesem Falle der RWE)

Kleiner Hintergrund, vor Jahren wohnte ich einmal in Bayern, zwischen München und Augsburg. Dort bezog ich Strom von den Lechwerken, damals als Regionalen – nicht ganz so “bösen” Anbieter. Wieviel Natürlichkeit vom Lech dank der Lechwerke übrig ist, davon mag sich jeder selbst sein Urteil bilden.

Die Lechwerke haben dazu noch – mehr unaufgefordert als alles andere – zusammen mit den Stadtwerken Augsburg (? wenn meine Erinnerung mich nicht trügt) eine sogenannte Easy Living Card eingeführt. Kundenbindung stand da ganz groß im Vordergrund. Die Methoden oft Haarsträubend und teils mehr als nur Kritikwürdig.

Nun, ich kündigte Fristgerecht alles in 2006, also vor 2 Jahren. Die komische Karte schickte ich meines Wissens mit zurück. Im Regelfall sollte ich sämtliche Löschung aller Kundendaten und Aufhebung jeder Einzugsermächtigung veranlasst haben. Heute bekomme ich erstmalig eine Rechnung. Eine Frechheit, aus verschiedensten Gründen. Als da wäre zum ersten, das ich nach 2 Jahren noch solcherlei Unfug bezahlen soll, das ich die Leistung niemals in Anspruch nehmen konnte, das ich gekündigt hatte, das die Rechnung an eine alte Übergangsadresse ging, das man einfach so die alte Einzugsermächtigung nutzen will.

Pfui, ich gehe davon aus, das die LEW, aka RWE einfach noch ein Stück mehr Mafia geworden sind, oder einfache keine “Kohle” mehr haben. Arme Bande. Ich gehe davon aus das mit meinem Beschwerdeschreiben die Sache erledigt ist, aber in der Versenkung lasse ich das sicher nicht so einfach Verschwinden.

Mit Gruß an den Lechwerke Kundenservice (LEW Fax 0800 539 539 6)

Studiengebühren beschäftigen die Menschen in Deutschland nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsericht vom 26. Januar 2005. Allein schon dieses Urteil war eine Reaktion der Hamburger CDU Regierung auf den Beschluss der Bundesregierung von 2001 Studiengebühren zu verbieten.

Studiengebühren verbieten? Das was wir fordern – Gebührenfreies Studium, Bildung für Alle sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Geschichte ist bekannt. Das BVerfG urteilte “Studiengebühren bis 500 Euro pro Semster sind im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten zu vernachlässigen”. Acht Bundesländer führten Studien-, Verwaltungs-, oder sonstwie Gebühren ein.

Der Protest dagegen bleibt ungebrochen und vielfältig. Ein Alljährlicher Höhepunkt Großdemonstrationen zum Jahrestag des BVerfG Urteils mit immer stärker werdender Gegenwehr. Es kommt einen vor als drehte sich das Rad der Zeit, 40 Jahre – Zurück in die Vergangenheit. Studenten werden zu kriminellen oder Linker Avantgarde verklärt.

In Hessen wurden Studierende die Erfolgreich zwischen Polizei und Demonstranten einer Bundestraßenblockade vermittelt haben zu mehrmonatigen Haftstrafen und gemnütziger Arbeit – welch Ironie – 200 Stunden bei der Autobahnmeisterei verurteilt. “Ein Skandal”, das sehen nicht nur Landtagsabgeordnete und Sprecher verschiedenster Verbände wie der GEW so. Das Verfahren geht in die Revision und wird in diesen Tagen neu entschieden. “Alles andere als ein Freispruch kann nur als Abstrafung politischen Engagements bewertet werden”

Aktionen bei denen zum Boykott gegen die Gebühren aufgerufen wurde fanden auch im vergangen Semster quer durch die Republik statt. Zwar wurde vielerorts, wie in Freiburg das selbst gesetzte Quorum nur knapp verfehlt, die Lust am Boykott scheint dennoch nicht abzureißen. Boykotte erfreuen sich zunehmenden Interesses und Vertrauens. In Heidelberg wird zum dritten Mal in Folge Boykottiert.

An der Heißumkämpften Uni Münster fand im März ein erster Gedenktag statt. 1800 Kerzen, jede steht für ein abgebrochenes Studium wurden entzündet. Der Senat in Münster wurde Monatelang an der Einführung von Studiengebühren durch Besetzung, Blockade und ähnliches an der Einführung der Studiengebühren gehindert.

Nach der Landtagswahl in Hamburg dürfte gelten: “Studiengebühren sind abgewählt.Es gibt keine mögliche Regierungsbildung in der Studiengebühren eine Mehrheit hätten.” Ähnliches gilt auch im umkämpften Hessen wo Studiengebühren entweder noch als Notbremse der neuen Regierung abgeschafft werden, oder sie Höchstrichterlich scheitern werden. Hessens Verfassung verbietet wörtlich Gebühren an jedweder Hochschule.

Die 2007 groß umworbene Popularklage in Bayern, von über 1300 Menschen eingereicht schlummert seit einem Jahr beim bayrischen Verfassungsgerichtshof. Es scheint als wollte man die im September kommenden Landtagswahlen schonen. In Augsburg ist es das Aktionsbündnis Contra das nicht müde wird, Demonstrationen, Flyer, Senatsbesuche und dergleichen zu organisieren. Das ein oder andere Treffen mit dem Wissenschaftsminister oder Nachfragen zur Popularklage gehört auch dazu.

Wo an anderen Universitäten der Asta weitgehend in Proteste gegen Studiengebühren eingebunden ist und diese organisiert, unterstützt oder forciert ist der Augsburger Asta eher ein stiller Kritiker. Studentengruppen überall organisieren Demonstrationen, Blockaden, Treffen mit Poltitikern, probieren sich in einer vielzahl Protestformen und gehen auch entsprechende Juristische Schritte.

In Augsburg haben wir zugelassen das eine Abenkung auf 300 Euro gescheitert ist, das sollten wir uns nicht gefallen lassen.

Alles nur kleine Hot Spots aus dem Bundesgebiet, wer sich selber auf die Suche nach Informationen begibt findet schnell mehr – Informationen zur aktuellen Lage und Aktionen findet ihr beispielsweise beim bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (http://abs-bund.de), bei Übergebühr (http://www.uebergebuehr.de) oder bei dem Contra – für freie Bildung Blog (http://uni-a.blogspot.com).

Die Ideen der zu schreibenden Beiträge hier häufen sich die Tage. Es passiert viel und so manches ist der Erwähnung wert …

Ich habe mich hingesetzt und eine kleine vorzügliche Hochachtungsvolle Antwort geschrieben zum Thema verschleppter Popularklage in Bayern … Meine größte Befürchtung ist das man das Thema über die jetige Legislaturperiode retten will ..  bzw. zumindest soweit zögert das man daraus Parteipolitischen Gewinn schlagen kann.

Wie auch immer, fight back

Guten Tag
vielen Dank für ihre „vorzüglich Hochachtungsvollen“ Worten,
Ich Denke ich muss noch einmal ein wenig weiter gehen, nachdem diese Beschwerde vor bald
einem Jahr eingereicht wurde.
Von dem Ergebnis dieses Verfahrens hängt die Verfassungskonformität der
Studiengebührenerhebung in Bayern ab. Es sind folglich mehrere 10.000 Studenten davon
betroffen, welche die im Wesentlichen unsozialen Gebühren zu zahlen haben. Erste Indizien das
Menschen Bildungsferner Schichten nun vermehrt kein Studium aufnehmen sind auch schon
vorhanden. Indizien für einen Rückgang der Studierenden (Jahrgangs bereinigt) ist auch schon
festzustellen.
Ich bitte Sie daher mir unverbindlich einen Groben Zeitraum zu nennen.
Vielen Dank, mit frühlingshaften Grüßen

Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger gegen das Gesetz zu den Studiengebühren in Bayern sind hier zu verzeichnen.

“Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung …”

Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit – zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens … – erreicht werden kann.

Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich Sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu Blockiern, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf Bildungspolitisch sicher um einiges Bereichern und auch das konkrete Leben an der FH und Uni in Augsburg “bereichern”.

ein netter kleiner Artikel … wie wird das wohl werden wenn das ganze noch ein paar Monate oder Jahre so weiter geht mit den Studentenprotesten.. eine zweite Rote Armee Fraktion (RAF) wird es sicher nicht geben, einen 2. Mahatma Gandhi auch nicht … möge dies jeder selbst herausfinden.