Herr Jensens Point of View

Die Ideen der zu schreibenden Beiträge hier häufen sich die Tage. Es passiert viel und so manches ist der Erwähnung wert …

Ich habe mich hingesetzt und eine kleine vorzügliche Hochachtungsvolle Antwort geschrieben zum Thema verschleppter Popularklage in Bayern … Meine größte Befürchtung ist das man das Thema über die jetige Legislaturperiode retten will ..  bzw. zumindest soweit zögert das man daraus Parteipolitischen Gewinn schlagen kann.

Wie auch immer, fight back

Guten Tag
vielen Dank für ihre „vorzüglich Hochachtungsvollen“ Worten,
Ich Denke ich muss noch einmal ein wenig weiter gehen, nachdem diese Beschwerde vor bald
einem Jahr eingereicht wurde.
Von dem Ergebnis dieses Verfahrens hängt die Verfassungskonformität der
Studiengebührenerhebung in Bayern ab. Es sind folglich mehrere 10.000 Studenten davon
betroffen, welche die im Wesentlichen unsozialen Gebühren zu zahlen haben. Erste Indizien das
Menschen Bildungsferner Schichten nun vermehrt kein Studium aufnehmen sind auch schon
vorhanden. Indizien für einen Rückgang der Studierenden (Jahrgangs bereinigt) ist auch schon
festzustellen.
Ich bitte Sie daher mir unverbindlich einen Groben Zeitraum zu nennen.
Vielen Dank, mit frühlingshaften Grüßen

Der Ein oder Andere wird sich daran erinnern, oder war womöglich selber vor Ort. Zu dieser bundesweiten Demo gegen Studiengebühren anlässliches des Verfassungsgerichtsurtiels von vor 3 Jahren, welches Studiengebühren trotz anderslautendem Bundesgesetz überhaupt erst ermöglichte.

Zu dieser Demo sei auch auf das sehr umfassende Medienecho hingewiesen – hier zusammengefasst.
Mehr Infos zu Demonstrationen und Aktionen gegen Studiengebühren auch in älteren Beiträgen hier, oder woanders … An vielen Universitäten sind Gruppen gegen Studiengebühren aktiv – In Augsburg zum Beispiel Montags 19.00 Uhr während den Contra Treffen gegenüber der alten Cafete der Universität.

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Ihr Freier unabhängiger Mitarbeiter des Innenministerium.

Für Nähere Informationen und Rechtsgrundlage dieser Handlung erfahren Sie hier unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung mehr.

Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger gegen das Gesetz zu den Studiengebühren in Bayern sind hier zu verzeichnen.

“Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung …”

Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit – zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens … – erreicht werden kann.

Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich Sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu Blockiern, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf Bildungspolitisch sicher um einiges Bereichern und auch das konkrete Leben an der FH und Uni in Augsburg “bereichern”.

Wie wird es weitergehen in diesem Sommer, Proteste gegen Studiengebühren – “gegen Sozialabbau an allen Ecken und Enden” … hier deswegen noch einmal Inspiration und Aussicht. Druck steigern und nicht nachlassen … in Bayern sind in diesem Jahr am 28. September 2008 Landtagswahl – wohl bekommts Thomas (Herr Goppel) und der Rest 

Summer of Resistance – reloaded

manchmal jedenfalls, und in diesem Falle – als erklärter Pazifist – für diesen Artikel vom 9.2.2008 – als Empfehlung

Afghanistan: Wo deutsche Politiker Krieg spielen dürfen

Afghanistan entwickelt sich immer mehr zum Ort, an dem deutsche Politiker entsorgt werden können.
Kürzlich bereits schwärmte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), dass es in Afghanistan “durchaus Situationen geben könne, in denen es unvermeidbar ist, zu kämpfen”. Wenn die Amerikaner rufen, springt der Klose. Das soll er ruhig tun und am besten gleich selbst an die Front gehen. Er wird dort nicht allein fallen. Denn jetzt hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), “ein größeres Engagement der Bundeswehr im Süden Afghanistans nicht grundsätzlich ausgeschlossen”, wie es im cremig weichen Zungenschlag kriegslüsterner Politiker heißt. Au fein, Polenz to the front! Dann ziehen Klose und Polenz als große Koalition des Kanonenfutters in den Krieg und bleiben auch hoffentlich dort. Mehr als 60 Jahre nach dem letzten großen Krieg brauchen wir wieder frische Soldatenfriedhöfe in fremden Ländern. Auf dem schmucken Grabstein heißt es dann: Klose und Polenz – die Söldner des Parlaments!