Herr Jensens Point of View

Der Ein oder Andere wird sich daran erinnern, oder war womöglich selber vor Ort. Zu dieser bundesweiten Demo gegen Studiengebühren anlässliches des Verfassungsgerichtsurtiels von vor 3 Jahren, welches Studiengebühren trotz anderslautendem Bundesgesetz überhaupt erst ermöglichte.

Zu dieser Demo sei auch auf das sehr umfassende Medienecho hingewiesen – hier zusammengefasst.
Mehr Infos zu Demonstrationen und Aktionen gegen Studiengebühren auch in älteren Beiträgen hier, oder woanders … An vielen Universitäten sind Gruppen gegen Studiengebühren aktiv – In Augsburg zum Beispiel Montags 19.00 Uhr während den Contra Treffen gegenüber der alten Cafete der Universität.

Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger gegen das Gesetz zu den Studiengebühren in Bayern sind hier zu verzeichnen.

“Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung …”

Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit – zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens … – erreicht werden kann.

Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich Sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu Blockiern, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf Bildungspolitisch sicher um einiges Bereichern und auch das konkrete Leben an der FH und Uni in Augsburg “bereichern”.

Wie wird es weitergehen in diesem Sommer, Proteste gegen Studiengebühren – “gegen Sozialabbau an allen Ecken und Enden” … hier deswegen noch einmal Inspiration und Aussicht. Druck steigern und nicht nachlassen … in Bayern sind in diesem Jahr am 28. September 2008 Landtagswahl – wohl bekommts Thomas (Herr Goppel) und der Rest 

Summer of Resistance – reloaded

ein netter kleiner Artikel … wie wird das wohl werden wenn das ganze noch ein paar Monate oder Jahre so weiter geht mit den Studentenprotesten.. eine zweite Rote Armee Fraktion (RAF) wird es sicher nicht geben, einen 2. Mahatma Gandhi auch nicht … möge dies jeder selbst herausfinden.

Vergangenen Donnerstag hatten wir die Ehre eine Audienz bei seiner Selbstherrlichkeit Goppel zu haben. Wir – das Aktionsbündnis für freie Bildung haben es durch einen geschickten Schachzug eingefädelt.

Vorgeschichte, vergangenes Jahr kam Thomas (Goppel) zu der Einweihung der neuen FH – da gab sehr schnell unschöne Szenen von Polizeigewalt. Im Nachhinein sagte man uns wir hätten doch nur anfragen müssen, dann hätte Herr Goppel sicher Zeit für uns gehabt. So hat der Präsident der FH sich dann auf unsere Erinnerung hin – und wohl in der besänftigenden Hoffnung um einen Termin für uns mit Thomas (Goppel) bemüht. Er sollte an diesem Tag bei der Einweihung des neuen FH Kindergartens zugegen sein. So trafen wir uns ein Stündle im Steigenberger Drei Mohren.

Für uns war von Anfang an Klar das wir uns eigentlich nicht viel zu sagen haben werden, sicher Thomas (Goppel) war rethorisch fit – erwartungsgemäß für einen bayrischen Spitzenpolitiker. Inhaltlich allerdings sehr mager.
Kurzresumee … die SPD ist an allem Schuld, die hat damals ja sogar verhindert das Migrantenkinder deutsch lernen (und er meinte wohl in seinem Sonnenscheinköpfchen das sie sonst die gleichen Chancen hätten auf eine Akademische Laufbahn *ploink). Er ist heilfroh das die CSU und auch die CDU denen jetzt mal so richtig Deutsch beibringen dürfen. Wobei manchmal nicht ganz klar war was er alles mit diesem Deutsch meinte.
Die Fragen hin zu seinem politischem Selbstverständnis, von politischer Verantwortung und seinem Verständnis von einem Sozialstaat konnte er nur marginal beantworten und flüchtete sich an dieser Stelle immer in ein Nichtssagendes “Im Mittelpunkt steht der Mensch” .. Ja Thomas – wer denn sonst.

Was er nicht sagen wollte, bzw. nachdem wir solange gestichelt hatten das er sich dann doch verplappert hat, ist daß er für eine Leistungsgesellschaft eintritt. Wer mehr leistet, bekommt auch mehr. Und wer mehr will, muss auch mehr leisten. Ungleiche Startvoraussetzungen – Grundannahme von Sozialstaatlichen Prinzipien – blendet er wehement aus – bzw. versucht Kontextwidrig der SPD alles in die Schuhe zu schieben.

Es gab einen kleinen Eklat mit einer sehr Provokanten Einzelmeinung, die am Ende vielleicht garnicht so verkehrt war wie es anfangs schien. Wer Chancenungleichheit toleriert, nichts dagegen unternimmt – politsichen Gestaltungsspielraum nicht wahrnimmt und stattdessen eine Leistungsgesellschaft proklamiert tritt in letzter Instanz doch für einen Staat mit Schicht, Kasten oder wie das böse Wort gefallen ist “Rassen”grenzen ein… Es wird nur wenige Gewinner geben, die meisten werden Verlierer sein. Das tut Thomas, und wie er versicherte seine ganze verantwortungsbewußte Räuberbande CSU-Bande.
hier der dazu passende AZ Artikel : hier die Gesprächsgrundlage : nicht zum Thema aber vielleicht auch Interessant : flüchtiger Thomas

Angeblich 450 Studenten … als Ich durchzählte kam ich auf etwa 1500 Demo Teilnehmer auf der Demo in Frankfurt gegen Studiengebühren. Die Demo fand anlässlich des sich jährenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes statt – welches besagt das Studiengebühren in dem Rahmen (bis 500 Euro) Ländersache sei, und auch der am nächsten Tag besvorstehenden Landtagswahl wegen.

Das Bild sah so aus, das die Polizei mit mehreren Hundert Schwerstausgerüsteten Einsatzkräften, unzähligen Wagen, einigen Wasserwerfern, einem Hubschrauber und sonstigem Spezialeinsatzkräften vor Ort war. Die Demoteilnehmer wurden systematisch von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken bedroht und permanent abgefilmt – von mindestens 8 Kameratemas und einem Kamerawagen mit Richtmikrofonen.

Irgendwo in der Innenstadt wurden Demonstranten festgesetzt – und Stundenlang in der Kälte im sogenannten Kessel gehalten. Siehe auch Info hier, hier oder hier.
Eine riesiges Aufgebot an Polizei, einem Wasserwerfer mit laufenden Pumpen (für den Einsatz bereit) hielt etwa 50- 70 Personen fest.
Mich selbst wollten sie mit meiner PEACE Fahne und der Ratsche (hoho, Beisemittel!!) gewaltsam aus einem Lokal holen in dem ich schon seit einiger Zeit meinen Kaffee getrunken hatte.

Die Bilder die ich an diesem Tag gesehen habe kenne ich so nur von historischen Aufnahmen von Diktaturen, kein Deut besser als die Bilder 1989 zu den Montagsdemonstrationen, oder 1967/68 zu den Anti Schah Demonstrationen und der Leberwursttaktik.