Herr Jensens Point of View » Studiengebühren

augsburger normalität

Jens Rieger — Tue, 24 Jun 2008 21:10:14 +0000

vielleicht die normalität der Wiederholung, sauber, rein und Augsburgerrisch, Ordner als Hilfssherriffs, glatt - nur nicht anecken, nur nicht den hauch von radikalität versprühen lassen, zahnlose Tiger sind so … am Ende bleibt ein weisses Papier – ein weisser Fleck – tabula rasa und das seltsam laue Gefühl an einer “schönen” Demo teilgenommen zu haben.

Demo in Augsburg 24.6.

Jens Rieger — Wed, 18 Jun 2008 15:26:39 +0000

Am 24.06. gehen wir auf die Straße …
“Bildungswahnsinn stoppen” lautet das Motto, bis dahin heisst es Freunde, Verliebte, Bekannte und Feinde ansprechen.
Nachdem in Hessen in den letzten 2 Wochen fast täglich Studenten auf der Straße waren, Studiengebühren in Hessen Geschichte sind, in NRW am verg. Dienstag knappe 3000 Studenten gegen Studiengebühren demonstrierten und auch in Freiburg spontan die Post abging sind wir an der Reihe.
Wir wollen laut sein, auf die Straße gehen, wir wollen zivilen Ungehorsam üben, vor allem wollen wir uns Studiengebühren nicht länger gefallen lassen.
Jeder darf, es muss nicht gleich ein Schwarzer Block sein.
Auch der Weg zur Demo hin in Kelingruppen darf schon Spaß machen, Reclaim the Streets, eine kleine 10 Minütige Blockade vielleicht – Selbsternannte Clowns Army – die Straße gehört euch.
Informationen findet man zum Beispiel in der kleinen Zusammenfassung von Aktionsformen.
Oder Ganz Ausführlich im 3. Kapitel des Protesthandbuches.
Ein Rückblick zur Demo in Frankfurt vergangenen Januar, an dem auch zahlreiche Augsburger präsent waren findet ihr hier.

Amelie Flyer : http://www.media.uebergebuehr.de/view/id/789/
Freie Bildung : http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/preview/2006/10/04/pkt-logo_130.png

heute Hessen, morgen Bayern und übermorgen …

Jens Rieger — Tue, 03 Jun 2008 20:30:59 +0000

Was soll man dem noch hinzufügen, in Hessen sind mit dem heutigen Tage Studiengebühren wieder abgewählt.

Es ist vollbracht. Mit dem heute mit der Mehrheit von SPD, Gruenen und Linkspartei im hessischen Landtag verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen ist Hessen das erste Bundesland, welches Studiengebuehren, Langzeit- und Zweitstudiengebuehren wieder abschafft. Die den Hochschulen durch die Ruecknahme entstehenden finanziellen Ausfaelle werden zu hundert Prozent durch Landesmittel ersetzt. Nach zwei Semestern wird somit nun erstmals in einem Bundesland den unsozialen offenkundigen Auswirkungen der Gebühren Rechnung getragen.

Die Klage gegen Studiengebühren läuft dennoch weiter und wird vermutlich am 11.6. Beschieden. Dann wird sich zeigen ob nicht sogar alle bereits gezahlten hessischen Gebühren wieder zurück gezahlt werden müssen.
Der Protest geht weiter – für freie Bildung.

ole ole – wir ziehen vors OLG

Jens Rieger — Tue, 27 May 2008 12:22:39 +0000

Man könnte bald sagen “Vor langer langer Zeit” klagte man in Nordrheinwestfalen, genauer der Asta der Uni Paderborn gegen das Land NRW. Die Klage läuft im wesentlichen darauf hinaus das Studiengebühren gegen geltendes Recht verstoßen, Streitpunkt ob die UN Resulotion “Zur Erklärung der Menschenrechte” als Bundesrecht anerkannt wird.
Vor 42 Jahren ratifizierte die BRD die Resolution mit folg. Text:

der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss (UN Sozialpakt 1966 ratif.)

Soweit bekannt haben Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)in dieser Hinsicht schon Positiv beschieden. Der Sozialpakt ist also dem Bundesrecht gleichgestellt. Sicherlich aus diesem Grunde wurde vor einem Monat die Revision vor dem BVerwG unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 68.07 auch zugelassen.

Mit André Schepper vom ABS-Bund und dem Asta Augsburg sind wir uns einig, daß das für uns in Bayern auch von Bedeutung sein wird. Dort kann das Recht auf unentgeltliche Bildung wie in §26 der Menschenrechte oder im §13.2c des ratifizierten Paktes über die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen anerkannt werden. Damit könnten Studiengebühren im gesammten Bundesgebiet kippen, Oberlandesgerichte (OLG) der Bundesländer sind gehalten sich an den Bundesgerichten zu orientieren.

Die Chancen stehen gut, und dies ist nur eines von vielen Verfahren auf dem Studiengebühren auf juristischem Wege kippen könnten. In Bayern aktuell ist es eine Klage an der Uni Passau – über formelle Unzulänglichkeiten des Gesetzes, insbesondere der Irreführenden Bezeichnung als Studienbeiträge. Da das Gesetz und die Universitäten durchweg nicht die formellen Anforderungen für einen derart Begründeten Beitrag erfüllen. Weiter ist auch noch die Popularklage in Bayern vor dem Bayr. Staatsgerichsthof anhängig. Diese sollte zwar “bald” beschieden werden, da wir uns aber in Bayern befinden ist sicherlich nicht vor den Landtagswahlen, also erst im Herbst, mit einer Entscheidung zu rechnen.

Um es noch einmal klar zu sagen. Es geht nicht darum Studiengebühren durch Juristerei wegzutricksen – es geht um fundamentale Prinzipien des Zusammenlebens. Erstrittene Menschenrechte sollen eben nicht aus nationalstaatlichen, aus haushaltspolitischen oder föderalistischen Gründen fallen müssen.

Links:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/117842.html
http://www2.fzs.de/uploads/unsozialpakt.pdf

(1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. (Artikel 26 – 1 (Allg. Erklärung der Menschenrechte))