Herr Jensens Point of View

Man könnte bald sagen “Vor langer langer Zeit” klagte man in Nordrheinwestfalen, genauer der Asta der Uni Paderborn gegen das Land NRW. Die Klage läuft im wesentlichen darauf hinaus das Studiengebühren gegen geltendes Recht verstoßen, Streitpunkt ob die UN Resulotion “Zur Erklärung der Menschenrechte” als Bundesrecht anerkannt wird.
Vor 42 Jahren ratifizierte die BRD die Resolution mit folg. Text:

• der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss (UN Sozialpakt 1966 ratif.)

Soweit bekannt haben Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)in dieser Hinsicht schon Positiv beschieden. Der Sozialpakt ist also dem Bundesrecht gleichgestellt. Sicherlich aus diesem Grunde wurde vor einem Monat die Revision vor dem BVerwG unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 68.07 auch zugelassen.

Mit André Schepper vom ABS-Bund und dem Asta Augsburg sind wir uns einig, daß das für uns in Bayern auch von Bedeutung sein wird. Dort kann das Recht auf unentgeltliche Bildung wie in §26 der Menschenrechte oder im §13.2c des ratifizierten Paktes über die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen anerkannt werden. Damit könnten Studiengebühren im gesammten Bundesgebiet kippen, Oberlandesgerichte (OLG) der Bundesländer sind gehalten sich an den Bundesgerichten zu orientieren.

Die Chancen stehen gut, und dies ist nur eines von vielen Verfahren auf dem Studiengebühren auf juristischem Wege kippen könnten. In Bayern aktuell ist es eine Klage an der Uni Passau – über formelle Unzulänglichkeiten des Gesetzes, insbesondere der Irreführenden Bezeichnung als Studienbeiträge. Da das Gesetz und die Universitäten durchweg nicht die formellen Anforderungen für einen derart Begründeten Beitrag erfüllen. Weiter ist auch noch die Popularklage in Bayern vor dem Bayr. Staatsgerichsthof anhängig. Diese sollte zwar “bald” beschieden werden, da wir uns aber in Bayern befinden ist sicherlich nicht vor den Landtagswahlen, also erst im Herbst, mit einer Entscheidung zu rechnen.

Um es noch einmal klar zu sagen. Es geht nicht darum Studiengebühren durch Juristerei wegzutricksen – es geht um fundamentale Prinzipien des Zusammenlebens. Erstrittene Menschenrechte sollen eben nicht aus nationalstaatlichen, aus haushaltspolitischen oder föderalistischen Gründen fallen müssen.

Links:
http://www.fzs.de/kampagne/un_sozialpakt/117842.html
http://www2.fzs.de/uploads/unsozialpakt.pdf

• (1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. (Artikel 26 – 1 (Allg. Erklärung der Menschenrechte))

Reclaim the streets … soetwas habe ich mir spontan auch gedacht, als ich am Freitag den 10.04. durch die Freiburger Innenstadt ging. Wer dazu an so gut wie jeder Ecke in der innenstadt eine eigene Polizeistreife in Leichter Arbeitsmontur braucht erschließt sich mir nicht im geringsten. Hat man etwa Kontrollverlust, Chaos befürchtet? Dafür waren es zu wenige Polizisten – und es fehlte dieser typische Robocop Charme. Ist man womöglich wieder zu dem Freiburger Deeskalationsmodell übergegangen – dafür waren es wohl noch zu viele. Vielleicht muss sich unser hiesiger Polizeisherrif erst noch in “vertrauen” üben – das wird schon noch. Es war wirklich so das man an keiner Kreuzung mit Ampel vorbei konnte ohne das dort nicht mindestens eine Streife, oder ein Manschaftswagen der Polizei stand. In Freiburg sind das schnell mal eine ganze Menge. Ich konnte auf meinen kurzen Streifzügen durch die Stadt zwar keine direkten Aktionen sehen, dafür aber Ballons, viele Lachende Gesichter und viel viel Kreide auf den Straßen, für mich war das ganze eine Freude.

Auf meinem Nachhauseweg beschlich mich aber ein Kummer. Kummer darüber wie wohl so ein Polizeistaat aussehen mag. Die hiesige Polizei wird bekanntermaßen[LINK ABS ] nicht immer nur für wirkliche Ordnung eingesetzt. Bzw. oft wird das was man unter Ordnung versteht auch gerne mal sehr eigenwillig interpretiert. [Reclaim 2006] Und das die Polizei nur ein hohler Ordnungshüter ohne eigene Ideologie ist darf man auch nicht glauben. Ja ich habe ein wenig Angst bekommen, vor einem Staat in dem es einfach zu viel Kontrolle, zu viel Polizei gibt.

Danke für die Erinnerung: die Straßen und Bürgersteige gehören nicht den Laden- und Lokalesitzern oder -mietern, sie gehören keiner Polizei, keiner Elite in der Stadt, keiner Stadtführung, keiner Verkehrsgesellschaft, keinem- Auto oder Fahrradfahrer. Entweder sie gehören allen oder niemanden, und dies einzufordern ist nur Legitim!

hier der internationale – dezentrale Aufruf bzw mehr Infos und Video

Engagdet … reclaim the streets kts straßenpunks alternativszene freiburg

vielleciht hatte der ein oder andere schonmal das Problem …
Bei Mozillas Email Client Thunderbird werden die Emails in sogenannten Mbox Dateien gespeichert, das sind Unix konforme Dateien ohne (!) Endung und für Windows benutzer normaler unter \Dokumente und Einstellungen\%USER%\Anwendungsdaten\Thunderbird\Profiles\XYZXYZYXYZ.default\Mail zu finden.
Zu diesen Mbox Dateien gehören auch die msf Dateien, da wird gespeichert welche Dateien schon angesehen sind usw.  Eine schöne Auflistung über die Dateien und deren Sinn bei Thunderbird findet man hier.

Durch irgendwelche Umstände habe ich jetzt zwar die Dateien gerettet kann sie aber nicht ordentlich mehr im Programm rekonstruieren, sei es durch einen Systemabsturz verursachtes Neuanlegen der Profile, sei es durch sonstwelche Umstände. Ich habe also jetzt alte Verzeichnisse und neue Verzeichnisse jeweils mit unterschiedlichem Inhalt. Den will ich nun Synchronisieren. Leider bietet Mozilla nicht an eigene Dateien zu importieren, weder Adressbücher, noch Emails oder sonst was – im gegensatz zu allen Microsoft Derivaten und ähnlichem.

Meine Lösung fand ich dann mit Mboxmerge – dazu benötigt man auch Python, beides kann man Kostenlos herunterladen. Dann die beschreibung gelesen und wunderbare Welt – ein kleines Problem gelöst.

Ich habe in Thunderbird selbst einen Ordner Archiv angelegt und diese noch leere Mboxdatei dann durch die Zusammengefügte mboxdatei ersetzt.

ACHTUNG – ich empfehle jedem vorher Thunderbird zu schließen und von allen Dateien an denen man werkelt Sicherheitskopien zu erstellen und erst nachdem man das neue Derivat umfangreich getestet hat, diese sicher zu löschen. By the way, empfehle ich natürlich jedem Seine Thunderbird Ordner in einem Sicheren Truecrypt Container zu lagern, und seine Emails mittels PGP mindestens zu signieren.

Manchmal löst man im Alltag ein Problem was einen schon länger nervt.

Bei Yahoo ist es so, daß seit Monaten das Senden mit SSL auf Port 465 manchmal nicht funktioniert.

Besonders stutzig machte mich das manchmal, da war ich mir auch sicher das es nicht an mir lag. Gerade weil es manchmal ging und manchmal nicht. Nach kurzer Sucher fand ich hier eine Lösungsidee.
Es war im Grunde ein total einfacher Hack, ich habe den Server von smtp.mail.yahoo.de auf smtp.mail.yahoo.com umgestellt. Seitdem habe ich keine Probleme mehr. Für Yahoo ist es letztendlich unerheblich ob man den Deutschen oder sonsteinen Server nimmt.
Aufgrund der Größe von Yahoo sind es dann offensichtlich sogar tatsächlich andere Server. Der Benutzername bleibt immer gleich. Thunderbird wollte dann natürlich nochmal die Eingabe des Passwortes.

Eventuell könnte man so auch die Emailspeicherung bei der Vorratsdatenspeicherung umgehen, bin mir da aber nicht so sicher – je nachdem wie das technisch realisiert wird. Ob Provider schon die Daten “abfangen” oder ob erst der Emaildienstanbieter die Daten heraus rücken soll.

Oh gerade bin ich hier drüber gestolpert …

http://de.youtube.com/watch?v=SOqQucrIyl8&feature=related

ich musste so lachen, weil da so herrlich viele Zusammenhänge mit Atomkraft und Atomkraft symbolsich zusammen gefasst sind. Was ist so schwierig mit den AKWs und der Endlagerfrage …

Ich sage Atomstrom : Nein Danke … mehr Infos, fundiert und so gibt es bei X-tausendmal Quer, Kanal-b.org, Greenpeace, Graswurzelrevolution oder Robin Wood um nur einige zu nennen.

Wir dürfen uns auf die kommende Datenschleuder des CCC freuen. Wo in der jetzigen 92′er Ausgabe noch ein Fingerprint von Wolfgang Schäuble zu finden ist, ist in der nächsten vielleicht eine Veröffentlichung der auf den Chips mancher Politiker gespeicherten Daten zu finden.
Ein gewitzter Experte der sich mit Laptop und Leser für einen Tag im Dachgartenrestaurant des Bundestages tummelt dürfte seine Freude haben.

Was man alles mit dem Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble, oder jedes anderen machen könnte, da Diskutierten die Mitglieder von Gulli schon lange, das es mit einem Fingerschnipp möglich wäre an die Daten zu kommen wissen sie noch nicht.
Abwegig? Sicherlich nicht, wie die Tageschau meldet hat ein IT-Fachmann Namens Grunwald erfolgreich Daten aus einem Pass ausgelesen und einen anderen Chip damit beschrieben. Er brauchte dazu nicht mehr als einen Reisepaß, ein RFID Gerät und die Informationen zu dem verwendeten Standart. Den fand er gleich bei der Internationalen Luftfahrtorganisation, danach sei alles ohne Schwierigkeiten gegangen.
Die letzte Sicherheit die der RFID Chip im Reisepass damit zu bieten hat ist der sogenannte CSCA Verifizierungsschlüssel von Flexsecure, also ein Algorythmus der mittels der Software Flexitrust die Daten zertifiziert. (Siehe Pressemitteilung hier)

Sicher ist die Meldung von Tageschau schon alt, und RFDump und das OpenPCD Gerät schon mehr oder weniger bekannt, was aber der Experte des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie) sich hier im Rahmen der Cebit 08 oder hier so leistet ist schon frech. Es ist eben nicht nur ein “Schuhputzertrick” sondern nicht ohne wenn jemand einfach so mit meinen Daten spazieren gehen kann.
Ein bisschen sicher ist das ganze schon, wenn denn stimmt was auf der FAQ Seite des BSI behauptet wird.