Herr Jensens Point of View

Manch einer mag sagen die Mühlen mahlen langsam. Tun sie sicher. Hier die Antwort des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zu einer Sachstandsfrage. Einige von euch haben da auch sicher mitgemacht, immerhin 1130 Kläger gegen das Gesetz zu den Studiengebühren in Bayern sind hier zu verzeichnen.

“Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Sachstands in dem oben bezeichneten Popularklageverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit eine Entscheidung vorbereitet wird. Wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden, lässt sich noch nicht absehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung …”

Mit ebenfalls vorzüglicher Hochachtung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen das eine Zeitige Entscheidung unter anderem auch durch vermehrte Öffentlichkeit – zum Beispiel vielerlei Anfragen zu dem Stand des Verfahrens … – erreicht werden kann.

Sollte das Gesetz gekippt werden könnte man sich Sinnvolleren Aufgaben widmen als Bahnhöfe und Autobahnen zu Blockiern, Tortenschlachten zu feiern und ähnliches. Zumindest könnte man den Bayrischen Landtagswahlkampf Bildungspolitisch sicher um einiges Bereichern und auch das konkrete Leben an der FH und Uni in Augsburg “bereichern”.

“Am Montag wird wieder in die Hände geklatscht … Wenn die Werkssirene am Werktor dröhnt” (Geier Sturzflug)

Die GDL wird wieder Streiken, so wie die vergangene Wochen auch schon Oft Menschen im Einzelhandel – wirklich ich freue mich jedesmal wenn jemand das tut, denn da geht es im Grunde auch immer um eine Umverteilung von Gewinnen hin zum Arbeitnehmer.

Eine bleibende Frage ist aber natürlich inwiefern sich das Ungerecht auf alle “Nicht”Arbeitnehmer auswirkt. Studenten, Schüler, Kranke, Rentner, Junge, Arbeitslose, Traveller, Alleinerziehende, Asylanten und Migranten.

Hier die Nachricht von den Tageschau … http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahngdl14.html

Ohja und weil das immer Ärger gab mit den Anschlusszügen und so – und ich schon öfter auch mal bedroht wurde (“verschwinde” “ich hol den Grenzschutz” “da darfste nicht mitfahren, wehe du steigst ein” “wenn das jeder machen würde” “wir holen dich dann da wieder raus”…) … hier die offizielle Beschreibung der Bahn – kein Wort von wegen Fernverkehrsticket und so … gilt natürlich nur wenn wirklich ein Zug ausfällt.

Für Reisende, die auf Grund streikbedingter Zugausfälle bzw. Verspätungen ihre Reise nicht antreten können bzw. abbrechen müssen, gelten folgende Regelungen bei Ausfall und Verspätung von Zügen:

• Bei streikbedingt verpassten Anschlusszügen kann der Kunde mit dem nächsten, gegebenenfalls höherwertigen Zug weiterfahren. In diesem Fall wird auch die Zugbindung bei zuggebundenen Fahrscheinen aufgehoben.
• Kostenfreie Rückfahrt zum Abgangsbahnhof bei streikbedingtem Abbruch der Reise inkl. Erstattung des Fahrpreises
• Kostenfreier Umtausch bzw. Erstattung von Fahrkarten, die am Streiktag gültig sind und am Streiktag nicht genutzt werden können.

Man darf auch gespannt sein, ob die Bahn wieder Pauschal und Massenhaft Verzehrgutscheine (die dann dummerweise nur im ICE gelten) verteilt … ich hab alleine welche im Gesamtwert von 50 Euro bekommen, gestückelt in 5 Euro Scheinen. Lächerlich – vor allem weil damit auch paschal alles abgeantwortet wurde mit dem Hinweis das es keine weitere Antwort geben wird. Das ganze kam auch noch Monate nach den damaligen Streiks.

Wie wird es weitergehen in diesem Sommer, Proteste gegen Studiengebühren – “gegen Sozialabbau an allen Ecken und Enden” … hier deswegen noch einmal Inspiration und Aussicht. Druck steigern und nicht nachlassen … in Bayern sind in diesem Jahr am 28. September 2008 Landtagswahl – wohl bekommts Thomas (Herr Goppel) und der Rest 

Summer of Resistance – reloaded

manchmal jedenfalls, und in diesem Falle – als erklärter Pazifist – für diesen Artikel vom 9.2.2008 – als Empfehlung

Afghanistan: Wo deutsche Politiker Krieg spielen dürfen

Afghanistan entwickelt sich immer mehr zum Ort, an dem deutsche Politiker entsorgt werden können.
Kürzlich bereits schwärmte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), dass es in Afghanistan “durchaus Situationen geben könne, in denen es unvermeidbar ist, zu kämpfen”. Wenn die Amerikaner rufen, springt der Klose. Das soll er ruhig tun und am besten gleich selbst an die Front gehen. Er wird dort nicht allein fallen. Denn jetzt hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), “ein größeres Engagement der Bundeswehr im Süden Afghanistans nicht grundsätzlich ausgeschlossen”, wie es im cremig weichen Zungenschlag kriegslüsterner Politiker heißt. Au fein, Polenz to the front! Dann ziehen Klose und Polenz als große Koalition des Kanonenfutters in den Krieg und bleiben auch hoffentlich dort. Mehr als 60 Jahre nach dem letzten großen Krieg brauchen wir wieder frische Soldatenfriedhöfe in fremden Ländern. Auf dem schmucken Grabstein heißt es dann: Klose und Polenz – die Söldner des Parlaments!

ein netter kleiner Artikel … wie wird das wohl werden wenn das ganze noch ein paar Monate oder Jahre so weiter geht mit den Studentenprotesten.. eine zweite Rote Armee Fraktion (RAF) wird es sicher nicht geben, einen 2. Mahatma Gandhi auch nicht … möge dies jeder selbst herausfinden.

Vergangenen Donnerstag hatten wir die Ehre eine Audienz bei seiner Selbstherrlichkeit Goppel zu haben. Wir – das Aktionsbündnis für freie Bildung haben es durch einen geschickten Schachzug eingefädelt.

Vorgeschichte, vergangenes Jahr kam Thomas (Goppel) zu der Einweihung der neuen FH – da gab sehr schnell unschöne Szenen von Polizeigewalt. Im Nachhinein sagte man uns wir hätten doch nur anfragen müssen, dann hätte Herr Goppel sicher Zeit für uns gehabt. So hat der Präsident der FH sich dann auf unsere Erinnerung hin – und wohl in der besänftigenden Hoffnung um einen Termin für uns mit Thomas (Goppel) bemüht. Er sollte an diesem Tag bei der Einweihung des neuen FH Kindergartens zugegen sein. So trafen wir uns ein Stündle im Steigenberger Drei Mohren.

Für uns war von Anfang an Klar das wir uns eigentlich nicht viel zu sagen haben werden, sicher Thomas (Goppel) war rethorisch fit – erwartungsgemäß für einen bayrischen Spitzenpolitiker. Inhaltlich allerdings sehr mager.
Kurzresumee … die SPD ist an allem Schuld, die hat damals ja sogar verhindert das Migrantenkinder deutsch lernen (und er meinte wohl in seinem Sonnenscheinköpfchen das sie sonst die gleichen Chancen hätten auf eine Akademische Laufbahn *ploink). Er ist heilfroh das die CSU und auch die CDU denen jetzt mal so richtig Deutsch beibringen dürfen. Wobei manchmal nicht ganz klar war was er alles mit diesem Deutsch meinte.
Die Fragen hin zu seinem politischem Selbstverständnis, von politischer Verantwortung und seinem Verständnis von einem Sozialstaat konnte er nur marginal beantworten und flüchtete sich an dieser Stelle immer in ein Nichtssagendes “Im Mittelpunkt steht der Mensch” .. Ja Thomas – wer denn sonst.

Was er nicht sagen wollte, bzw. nachdem wir solange gestichelt hatten das er sich dann doch verplappert hat, ist daß er für eine Leistungsgesellschaft eintritt. Wer mehr leistet, bekommt auch mehr. Und wer mehr will, muss auch mehr leisten. Ungleiche Startvoraussetzungen – Grundannahme von Sozialstaatlichen Prinzipien – blendet er wehement aus – bzw. versucht Kontextwidrig der SPD alles in die Schuhe zu schieben.

Es gab einen kleinen Eklat mit einer sehr Provokanten Einzelmeinung, die am Ende vielleicht garnicht so verkehrt war wie es anfangs schien. Wer Chancenungleichheit toleriert, nichts dagegen unternimmt – politsichen Gestaltungsspielraum nicht wahrnimmt und stattdessen eine Leistungsgesellschaft proklamiert tritt in letzter Instanz doch für einen Staat mit Schicht, Kasten oder wie das böse Wort gefallen ist “Rassen”grenzen ein… Es wird nur wenige Gewinner geben, die meisten werden Verlierer sein. Das tut Thomas, und wie er versicherte seine ganze verantwortungsbewußte Räuberbande CSU-Bande.
hier der dazu passende AZ Artikel : hier die Gesprächsgrundlage : nicht zum Thema aber vielleicht auch Interessant : flüchtiger Thomas